Der Europäische Gerichtshof hat jetzt in einem Urteil verschiedene Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung geklärt. Dabei ging es insbesondere um die Bestimmungen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung. mehr...

Mit Beschluss vom 20.09.2019 stimmte der Bundesrat dem Entwurf zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zu. Damit hat das Gesetz, das in mehr als 150 Gesetze eingreift und somit weitere Änderungen im bereichsspezifischen Datenschutz mit sich bringt, alle parlamentarischen Hürden überwunden. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (EU) am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. mehr...

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Die Frage der Zulässigkeit der ausdrücklichen Bestimmung eines Honorararztes als Wahlarzt wurde nunmehr durch den Bundesgerichtshof entschieden. Die Entscheidung des BGH vom 10.01.2019 (Aktenzeichen: III ZR 325/17) stellt klar, dass auch die explizite namentliche Nennung des nicht angestellten, externen Honorararztes als Wahlarzt in der Wahlarztvereinbarung zu deren Nichtigkeit führt. Dies hat zur Folge, dass dem Patienten bzw. im entschiedenen Fall der Versicherung (aus abgetretenem Recht) ein Rückforderungsanspruch zusteht. mehr...

Seit Beginn der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung stellt die gesetzeskonforme Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet für Unternehmen eine Herausforderung dar. Auf Vorlage eines deutschen Gerichts entschied nun der Europäische Gerichtshof über die Frage der Verantwortung eines Websitebetreibers bei Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook. mehr...

Das Bundessozialgericht hat die Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ohne die Benennung eines für die Umsetzung des Konzepts geeigneten konkreten Arztes zumindest nach derzeitiger Rechtslage für unzulässig erklärt. Bewerbungen dieser Art können bei einer Auswahlentscheidung im Verfahren vor dem Zulassungsausschuss derzeit nicht berücksichtigt werden, solange der Gesetz- oder Verordnungsgeber die hierfür notwendigen Regeln nicht erlassen hat. mehr...

Das bereits viel diskutierte Urteil des EuGH vom 14.05.2019 in der Rechtssache C-55/18 mahnt die Mitgliedsstaaten dazu, Antworten darauf zu finden, wie mit fortschreitender Entgrenzung der Arbeit faire Arbeitsbedingungen sichergestellt werden können. mehr...

Ausstehende Vergütung und die Pauschale in § 288 Abs. 5 BGB: Das Bundesarbeitsgericht schafft Rechtsklarheit - Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht. mehr...